Monday, May 27, 2019

Fwd: Die Wahlsiegerin: ­čîŹ




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Betreff: Die Wahlsiegerin: ­čîŹ
Datum: Mon, 27 May 2019 17:54:37 +0000 (UTC)
Von: Campact <info@campact.de>
Antwort an: info@campact.de
An: r.langhans@gmx.net


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Wie h├Ąlt es welche Partei mit dem Klima? Die Frage hat gestern die Europawahl entschieden. Das kann der Start f├╝r eine andere Politik sein. Campact-Vorstand Christoph Bautz meint: Wir m├╝ssen die Klimafrage jetzt ganz neu denken – radikaler, sozialer, ungehorsamer


Hallo Rainer Langhans,

die Europawahl wird zur Klimawahl. F├╝r 48 Prozent der deutschen W├Ąhler*innen war gestern der Klimaschutz das wahlentscheidende Thema.[1] Die Gr├╝nen feiern bundesweit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten – SPD und Union erleben ihr schlechtestes.[2] Das unterstreicht, was Bewegungen erreichen k├Ânnen: Die vielf├Ąltigen Proteste am Hambacher Wald, die mutigen Streiks der Sch├╝ler*innen und zuletzt das Youtube-Video von Rezo mit seinen 12 Millionen Views haben das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft getragen und die Wahl entschieden. 

Doch Wahlergebnisse allein ├Ąndern nichts. Jetzt muss die Politik handeln. Und zwar so konsequent, wie es Sch├╝ler*innen und Klimawissenschaftler*innen zurecht fordern: Die Politik muss das 1,5-Grad-Ziel einhalten, damit sich die Erde nicht ├╝ber diese kritische Grenze hinaus erhitzt. Wir haben vier Thesen entwickelt, was es daf├╝r jetzt braucht. Und wir m├Âchten diese gerne mit Ihnen, Rainer Langhans, teilen.

Die Sch├╝ler*innen haben recht: Unsere Forderungen m├╝ssen viel konsequenter sein.

Klimaschutz sp├╝ren Arme mehr als Reiche. Deshalb m├╝ssen wir ├ľkologie und soziale Gerechtigkeit zusammendenken.

Die n├Ąchste Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden: Wir m├╝ssen Parteien, die nicht auf Klimaschutz setzen, abstrafen.

Nur indem sie streikten, wurden die Sch├╝ler*innen geh├Ârt: Wir wollen unsere Aktionsformen auch um gewaltfreien Zivilen Ungehorsam erg├Ąnzen.

Unsere Forderungen m├╝ssen konsequenter sein

Es ist ein Fakt aus dem Physikunterricht: Wir d├╝rfen die Erde nicht ├╝ber die kritische Schwelle von 1,5 Grad hinaus fiebern lassen. Denn dahinter wird es richtig gef├Ąhrlich. Mit jedem zus├Ątzlichen Zehntel Grad wird es wahrscheinlicher, dass die Klimakrise kritische Kipppunkte ├╝berschreitet: Der Amazonas-Regenwald sowie die Permafrostb├Âden in Sibirien kollabieren – und setzen jede Menge gespeicherte Treibhausgase frei.[3] Die Krise beschleunigt sich selbst. Sie wird unaufhaltbar. Genau das meint Greta Thunberg, die Initiatorin der Schulstreiks, wenn sie sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst sp├╝rt."[4]

Was das f├╝r uns alle bedeutet? Die Sch├╝ler*innen haben die Klimawissenschaftler*innen gefragt. Die Antwort: Bis 2035 muss unser Land bei null CO2-Emissionen sein, wenn wir die kritische 1,5-Grad-Grenze nicht ├╝berschreiten wollen.[5] Was f├╝r eine immense Herausforderung. Und doch ist es lediglich das, wozu sich Deutschland mit dem Pariser Klimaabkommen v├Âlkerrechtlich verpflichtet hat.[6] Da die CO2-Emissionen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben sind, m├╝ssen wir jetzt so drastisch CO2 reduzieren.[7]

Bis 2035 klimaneutral – die erste Reaktion bei Ihnen ist jetzt vielleicht: Das schaffen wir doch nicht. Das ist zu radikal, die Folgen sind zu drastisch. Aber ist dieses Ziel in Wirklichkeit nicht das einzig Realistische? Denn wir sollten uns klar machen, was passiert, wenn wir jetzt nicht alles geben. Mit jedem Zehntel Grad mehr wird es bedrohlicher, werden immer gr├Â├čere Bereiche der Welt unbewohnbar. D├╝rren, so wie voriges Jahr, werden bei uns der Normalfall. Und woanders f├╝hren sie zu Millionen Toten.[8] K├╝stenregionen m├╝ssen ger├Ąumt werden, zwingen Menschen zur Flucht.[9] Je st├Ąrker sich der Planet erhitzt, desto mehr geht es letztlich um das ├ťberleben unserer Zivilisation. 

Die Klimakrise ist nicht irgendeine Krise. Sie hat das Zeug zur existentiellen Krise der Menschheit. So wie es die 70 Youtuber in ihrem Video formulierten, das in den vergangenen Tagen Millionen schauten: „Nach der Risiko-Hierarchie hat die potentielle Zerst├Ârung unseres Planeten offensichtlich die h├Âchste Priorit├Ąt."[10] Genau diese Sorge um ihre eigene, um unser aller Zukunft hat am Freitag 320.000 Sch├╝ler*innen alleine in Deutschland auf die Stra├če getrieben.[11] Sie sagen, dass bei der L├Âsung dieser Krise eines nicht mehr funktioniert: ein bisschen. Ein bisschen ├╝ber Klimaschutz reden. Ein bisschen einsparen. Ein bisschen umsteuern. Es braucht die ganz gro├če Ver├Ąnderung, eine Transformation.

Daf├╝r m├╝ssen wird schnell handeln, einschneidend und konsequent. Genaue Ziele m├╝ssen wir zusammen mit unseren B├╝ndnispartnern noch ausarbeiten, aber in die hier skizzierte Richtung muss es gehen. Wir fordern:

  • Einen Kohleausstieg bis allersp├Ątestens 2030 – und eine Abschaltung der H├Ąlfte der Kraftwerke bis Ende n├Ąchsten Jahres [12]
  • Einen Preis auf alle Treibhausgasemissionen, der schnell 180 Euro pro Tonne CO2 betr├Ągt [13]
  • Ein Verbot der Neuzulassung von PKW-Verbrennungsmotoren bis 2025 und massive Investitionen in eine gute Fahrrad-Infrastruktur sowie attraktive ├Âffentliche Verkehrsmittel, erg├Ąnzt um Elektroautos [14]
  • Den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Daf├╝r muss das Ziel der Regierung, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu erh├Âhen, schon 2025 erreicht sein. Hierf├╝r muss der Ausbaudeckel f├╝r Sonnen- und Windkraft sofort weg.
  • ├ľffentliche Milliarden-Investitionen in eine D├Ąmmoffensive f├╝r den Geb├Ąudebestand und den Ausbau der solaren W├Ąrme-Erzeugung
  • Eine Agrarwende zu einer ├Âkologischen und b├Ąuerlichen Landwirtschaft mit einer regionalen Erzeugung von guten Lebensmitteln

Ambitioniert sagen Sie? Stimmt. Aber auch der Gr├Â├če der n├Âtigen Transformation angemessen. Eine Herausforderung, deren Umsetzung besonders bei der industriellen Fertigung und beim Flugverkehr schwer wird. Aber f├╝r die es sich lohnt, zu k├Ąmpfen. Mit der unser Land und unsere Welt ein besserer Ort werden k├Ânnte.

├ľkologie und soziale Gerechtigkeit zusammendenken

Klimapolitik darf drastisch sein – aber niemals ungerecht. Wir k├Ânnen nicht zulassen, dass Reiche sich leisten k├Ânnen, das Klima zu verpesten. Und Arme mit h├Âheren Preisen und Mieten, mit weniger gesellschaftlicher Teilhabe belastet werden – Klimaschutz f├╝r sie zur Bedrohung wird. Genau deshalb ist Klimaschutz auch ein Frage der sozialen Gerechtigkeit. ├ľkologie und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Schon jetzt m├╝ssen arme Menschen prozentual mehr Geld f├╝r den Klimaschutz ausgeben. Autofahrten zur Arbeit kosten Steuern – Flugreisen in ferne L├Ąnder nicht.

Damit Klimaschutz keine soziale Schlagseite bekommt, braucht es eine sozial-├Âkologische Transformation. Die Reichtum umverteilt. Mehr gesellschaftliche Teilhabe erm├Âglicht. Ein langfristiger Klimaschutz schlie├čt die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. Nur mit einem solchen gro├čen Wurf wird Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Unterst├╝tzung erfahren.

Hier ein paar erste Ann├Ąherungen, was das konkret hei├čen k├Ânnte: 

  • Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer k├Ânnten vom Staat an alle B├╝rger*innen wieder zur├╝ckgegeben werden – pro Kopf gleich viel. Da Menschen mit geringerem Einkommen meist weniger die Umwelt belasten, h├Ątten sie am Ende des Jahres mehr Geld im Portemonnaie. So funktioniert es in der Schweiz.[15] 
  • Klimafreundliches Sanieren von Geb├Ąuden ist teuer. Vermieter*innen wollen das investierte Geld wieder reinholen und erh├Âhen die Miete. Indem die Modernisierungsumlage gesenkt wird, muss verhindert werden, dass sich viele Bewohner*innen ihre Wohnung nicht mehr leisten k├Ânnen. Stattdessen muss die Sanierung mit ├Âffentlichen Investitionen und besseren Abschreibungsm├Âglichkeiten gef├Ârdert werden.
  • Der Nahverkehr wird ticketfrei und gleichzeitig massiv ausgebaut – finanziert ├╝ber Abgaben, die vor allem die wohlhabenden Teile der Gesellschaft aufbringen. Damit wird der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr f├╝r B├╝rger*innen attraktiver und allen wird unabh├Ąngig von der H├Âhe ihres Einkommens der gleiche Zugang zu Mobilit├Ąt er├Âffnet.

Eine gesellschaftliche Transformation, die ├ľkologie und Soziales miteinander verbindet, birgt enorme Chancen. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen. Millionen von guten Arbeitspl├Ątzen und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht f├╝r alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild. Auf dass wir weltweit umsteuern.

Die Bundestagswahl wird zur Klimawahl

Das katastrophale Wahlergebnis f├╝r SPD und Union von Sonntag hat es wahrscheinlicher gemacht, dass die Gro├če Koalition nicht bis 2021 durchh├Ąlt. Neuwahlen k├Ânnten bald anstehen – etwa nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesl├Ąndern oder der Halbzeitbilanz der Koalition im Dezember.[16] Vielleicht h├Ąlt die Koalition aber auch noch zwei Jahre durch, denn bei dem Ergebnis der EU-Wahl d├╝rfte sich bei Union und SPD die Begeisterung f├╝r Neuwahlen sehr in Grenzen halten. Egal, wann sie stattfindet: Die n├Ąchste Bundestagswahl m├╝ssen wir zur Klimawahl zu machen. Damit keine neue Regierung umhin kommt, Klimaschutz zum zentralen Projekt auszurufen. 

Denn eines ist klar: Die Gro├če Koalition wird das Klima nicht retten. Mit dem Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) liegt zwar ein guter Aufschlag vor. Aber dieser bleibt von der Ambition, wie schnell Deutschland klimaneutral werden muss, weit zur├╝ck. Und mit der Union in der Regierung droht das Gesetz zu einem reinen Alibi-Beschluss verw├Ąssert zu werden. Genau deshalb m├╝ssen wir verhindern, dass das Klimathema durch faule Kompromisse vor der n├Ąchsten Wahl weggefegt wird. 

Bei Bildung einer neuen Regierung wird es besonders auf eine Partei ankommen: die Gr├╝nen. Schwarz-Gr├╝n, Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Gr├╝n – sie nehmen in allen derzeit denkbaren Koalitionsoptionen jenseits der GroKo ein Schl├╝sselrolle ein. Ohne sie wird es keine Regierung geben. Deshalb k├Ânnten sie entsprechend hart verhandeln. Nur: Daf├╝r m├╝ssen sie auch mit Forderungen in Verhandlungen gehen, die der Dramatik der Klimakrise angemessen sind. Und nicht mit ein bisschen Kohleausstieg und etwas mehr Elektromobilit├Ąt wie bei den j├╝ngsten Jamaika-Verhandlungen. Die Gr├╝nen haben einen klaren Auftrag: eine sozial-├Âkologische Transformation.

Wenn ein solcher Wandel mit den Gr├╝nen kommen soll, dann muss das jetzt in ihr neues Grundsatzprogramm – in einer ├Ąhnlichen Konsequenz wie das die Sch├╝ler*innen einfordern. Und es muss in dieser Klarheit auch Kernbestandteil eines neuen Wahlprogramms sein. Ein bisschen Gr├╝n in der Regierung – das reicht nicht f├╝r unseren Planeten.

Aktionsformen auch um gewaltfreien Zivilen Ungehorsam erg├Ąnzen

Jeden Freitag nicht zur Schule gehen. F├╝rs Klima nicht nur am Nachmittag demonstrieren, sondern w├Ąhrend der Schulzeit streiken – nur durch diese konsequente Aktionsform gelang es den Sch├╝ler*innen, dass eine breite ├ľffentlichkeit auf sie und ihre Forderungen aufmerksam wurde. Sie haben zu den Mitteln des Zivilen Ungehorsams gegriffen. Haben gegen ein Gesetz – die Schulpflicht – versto├čen, um damit symbolisch auf viel gr├Â├čeres Unrecht hinzuweisen. Damit Aktionen Zivilen Ungehorsams in einer parlamentarischen Demokratie legitim sind, braucht es gute Gr├╝nde. Aber sie sind berechtigt, wenn es um unser aller ├ťberleben geht – und die Politik nichts tut.

Unz├Ąhlige historische Beispiele zeigen, wie kraftvoll diese Aktionsform ist – und wie sie zu gesellschaftlichem Wandel f├╝hrt. Mahatma Gandhi boykottierte beim legend├Ąren Salzmarsch mit Millionen Unterst├╝tzer*innen die Salzerzeugung Indiens – es bedeutete das Ende der britischen Kolonialherrschaft. Rosa Parks r├Ąumte ihren Platz im Bus nicht f├╝r Wei├če – und l├Ąutete den Durchbruch der Schwarzen B├╝rgerrechtsbewegung gegen die Diskriminierung in den USA ein. Zehntausende Anti-Atom-Aktivist*innen blockierten Castor-Transporte nach Gorleben – und erreichten den Atomausstieg und das Ende des geplanten Atomm├╝lllagers. Und zuletzt blockierten Tausende B├╝rger*innen im Rahmen von Ende Gel├Ąnde Kohlebagger – und befeuerten die Debatte um den Kohleausstieg.

Auf solche Erfahrungen k├Ânnen wir aufbauen, wenn wir uns f├╝r eine sozial-├Âkologische Transformation mit m├Ąchtigen Wirtschaftslobbys anlegen. Was wir brauchen, sind Aktionsformen, die – mal spielerisch, mal provozierend, mal analytisch – die Dramatik der Lage glasklar vermitteln und trotzdem Mut machen. Die ├╝berall in der Fl├Ąche Menschen einladen, vor Ort aktiv zu werden. 

Genau zu solch einer Aktion laden die Sch├╝ler*innen uns alle als n├Ąchsten gro├čen Schritt ein – f├╝r Freitag, den 20. September 2019. Sie schreiben uns: „Wir haben das Gef├╝hl, dass viele Erwachsene noch nicht ganz verstanden haben, dass wir jungen Leute die Klimakrise nicht alleine aufhalten k├Ânnen. Tut uns leid, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber das ist keine Aufgabe f├╝r eine einzelne Generation. Das ist eine Aufgabe f├╝r die gesamte Menschheit." Und sie fordern uns auf: „Es geht darum, Linien zu ├╝berschreiten – es geht darum, zu rebellieren, wo immer man rebellieren kann. Es geht nicht darum zu sagen, 'Yeah, was die Kids da tun, ist gro├čartig, w├Ąre ich noch jung, w├╝rde ich so was von mitmachen'. Das hilft uns nicht weiter, aber jeder kann und muss mithelfen."[17]

Sie, Rainer Langhans, sind gefragt: Am Freitag, den 20. September irgendwann am Vormittag auf einem Platz bei Ihnen vor Ort. Es sind noch ├╝ber drei Monate bis dahin. Was es f├╝r Sie einfacher machen sollte, dabei zu sein – egal, welche Pflicht ruft. Tragen Sie es sich jetzt fest im Kalender ein! K├╝ndigen Sie es Ihrer*Ihrem Chef*in schon mal an, planen Sie Ihren Urlaub drumherum, fragen Sie Ihre Kinder, ob sie mitkommen. Hauptsache, Sie sind am 20. September dabei.

Jetzt habe ich noch eine Bitte: Das Klima geht uns alle etwas an. Nur, wenn wir auch nach der Wahl weiter dranbleiben, handelt die Politik. Informieren Sie jetzt Ihre Freund*innen und Bekannten ├╝ber diese Vorschl├Ąge. 

Mit hoffnungsvollen Gr├╝├čen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Vielleicht sagen Sie auch: Alles nur auf die Politik schieben, das ist doch zu einfach. Warum ruft Campact nicht dazu auf, dass jede*r selbst mit dem Klimaschutz anf├Ąngt – etwa nicht mehr fliegt, kein Fleisch oder gar keine tierischen Nahrungsmittel mehr isst, das Auto stehen l├Ąsst. Ja, das ist wichtig. Aber damit allein wird die Transformation bis 2035 nicht zu schaffen sein. Wir m├╝ssen vor allem die Politik ├Ąndern. Daf├╝r die beste Strategie haben und das Richtige fordern. Informieren Sie deshalb bitte Menschen in Ihrem Umfeld ├╝ber diese Forderungen!

[1] „Direkt zu den Wahlen am 26.05.2019", wahl.tagesschau.de, 26. Mai 2019
[2] „Europawahlen 2019. Deutschland. Vorl. amtl. Endergebnis", wahl.tagesschau.de, 26. Mai 2019
[3] „Kipppunkte im Klimasystem. Welche Gefahren drohen?", Umweltbundesamt, Juli 2008.
[4] „'I want you to panic': 16-year-old issues climate warning at Davos", Guardian News, www.youtube.com, 25. Januar 2019
[5] „Unsere Forderungen an die Politik", fridaysforfuture.de, 2019
[6] „Rede von Dr. Barbara Hendricks anl├Ąsslich des Gesetzes zur Ratifikation des Pariser Klimaabkommens", BMU, 22. September 2016
[7] „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland", Umweltbundesamt (UBA), 25. April 2019
[8] „250,000 deaths a year from climate change is a 'conservative estimate,' research says", editon.cnn.com, 16. Januar 2019
[9] „Climate Change, Migration, and Displacement The Underestimated Disaster", Studie der Universit├Ąt Hamburg im Auftrag von Greenpeace, Oktober 2011.
[10] „Ein Statement von 90+ Youtubern", youtube.com, 24. Mai 2019
[11] „Hunderttausende bei „Klimastreik" zur EU-Wahl", Zeit online, 24. Mai 2019
[12] „BUND-Abschaltplan: Der Kohleausstieg vor 2030 ist m├Âglich!",  Bund f├╝r Umwelt- und Naturschutz Deutschland, www.bund.net, 2018
[13] „Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen", Umweltbundesamt, 17. Januar 2019
[14] „Verkehrswende f├╝r Deutschland. Der Weg zu CO2-freier Mobilit├Ąt bis 2035", Greenpeace 2017
[15] „Die CO2-Abgabe in der Schweiz, Frankreich und Gro├čbritannien M├Âgliche Modelle einer CO2-Abgabe f├╝r Deutschland", Sachstand Deutscher Bundestag, 2018
[16] „SPD setzt Union Frist bis Dezember", FAZ, 29. Oktober 2018
[17] „Kampf um die Zukunft",S├╝ddeutsche Zeitung, 23. Mai 2019


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